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Gaspreis-Streit beim EuGH: Milliarden zuviel gezahlt? Drucken
Samstag, den 18. Dezember 2010 um 07:39 Uhr

Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Gaspreis-Streit beim EuGH: Milliarden zuviel gezahlt?
(17. Dezember 2010 BDEV) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss jetzt den Gaspreisstreit zwischen Verbrauchern und der Oldenburger EWE klären. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 14. Dezember 2010.
Die Richter in Luxemburg haben nun zu prüfen, ob die im deutschen Recht verankerten Preiserhöhungsklauseln dem europaweit geltenden Transparenzgebot genügen.
Eine EU-Richtlinie schreibt zum Schutz der Verbraucher faire und klare Vertragsbedingungen vor.
Für den Sonderkundenbereich hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen die üblichen Preiserhöhungsklauseln für ungültig erklärt.
Für Tarifkunden jedoch gilt ein gesetzlich formuliertes Preiserhöhungsrecht. Die klagenden Verbraucher und auch das OLG Oldenburg sehen die europarechtlichen Bestimmungen durch diese gesetzliche Regelung verletzt.
Sollte der EUGH sich dieser Auffassung anschliessen und die Transparenzforderung auch für gesetzliche Regelungen gelten, dann haben fast alle Energieverbraucher in den vergangenen Jahren zuviel für Strom und Gas bezahlt und können diese Beträge zurückfordern.
„Zahlreiche Energieversorger machen seit Jahren viel mehr Gewinn, als ihnen eigentlich zusteht. Dann müssen sie auch das damit verbundene Risiko tragen: Dass die Preiserhöhungen der Vergangenheit schlichtweg rechtwidrig und damit nichtig waren“ meint dazu Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bund der Energieverbraucher e.V.
In zahlreichen Gerichtsprozessen überall im Land unterliegen derzeit die Versorger vor Gericht, wenn sie gekürzte Rechnungen gerichtlich einfordern. Hingegen siegen Verbraucher mit Klagen gegen Versorger, um grundlos überhöhte Rechnungsbeträge zurückzuerlangen. Sammlung von Urteilen.

Quelle: http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/News__1700/




 

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